Pressemitteilung "Sozialer Wohnungsbau in MV ist für die Zukunft gut aufgestellt"

Eine heute veröffentlichte Studie des Pestel-Institutes kommt mit der dramatischen Zahl um die Ecke, in Mecklenburg-Vorpommern würden rechnerisch 18.000 Sozialwohnungen fehlen. Diese Zahlen kommentiert Rainer Albrecht, Sprecher für Wohnen der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Statistiken sind das eine. Sie sagen aber wenig über die Situation vor Ort aus. Was für die Menschen zählt, ist, dass sie am Ende eine bezahlbare Wohnung in dem Ort finden, in dem sie leben. Und das funktioniert in Mecklenburg-Vorpommern schlicht und ergreifend in den meisten Städten und Gemeinden gut, vor allem weil wir verantwortungsbewusste Wohnungsunternehmen im Land haben, die solche Wohnungen auch anbieten.

"Die Frage, wie wir den sozialen Wohnungsmarkt in MV besser aufstellen können, treibt uns in der SPD-Landtagsfraktion bereits seit 2018 um. Wir haben uns in Wien darüber informiert, welche spezifischen Rahmenbedingungen dort die Basis für das so genannte Modell des ‚Wiener Wohnens‘ sind. Wir haben gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft geschaut, wie wir diese Rahmenbedingungen auf Deutschland übertragen können und ein attraktives Förderprogramm für die Wohnungsunternehmen entwickeln, welches diese gut annehmen und mit dem sie zahlreiche neue und bezahlbare Wohnungen im Land bauen. Genau das haben wir getan.

Die Wohnbaurichtlinie Sozial, die Bauminister Christian Pegel im vorigen Jahr vorgelegt hat, ist letztlich das Ergebnis eines langen und intensiven Austausches. Und sie ist gut geworden. 40 Jahre Bindungsfrist für die geförderten Sozialwohnungen – verglichen mit 15 Jahren, die in anderen Bundesländern die Regel sind. Unser Modell eines zinsfreien Kreditprogramms mit erheblichen Tilgungsnachlässen ist letztlich die beste Variante, einen der Kernpunkte des Wiener Wohnens auf die rechtlichen Rahmenbedingungen in MV zu übertragen. Vom Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) Andreas Breitner gab es entsprechend im vorigen Jahr bereits Lob für die neue Richtlinie.

Für uns war außerdem wichtig, dass wir nicht nur die klassische Sozialwohnung bauen, sondern dass wir auch Wohnraum für Familien fördern, die keine Sozialhilfe oder Bürgergeld beziehen, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen haben. Auch das haben wir mit dem zweiten Förderweg getan. Mecklenburg-Vorpommern ist gut aufgestellt, sich zukünftig zum Wien Deutschlands zu entwickeln.

Die heutigen Äußerungen der AfD zur Studie über die Zahl der Sozialwohnungen kann ich namens meiner Fraktion nur mit voller Schärfe zurückweisen. Bedürftige gegeneinander auszuspielen, nichts anderes tut die AfD nämlich, wenn sie Kriegsflüchtlinge gegen Bürgergeldempfänger aufrechnet, ist die unterste Schublade des Rechtspopulismus. Von Lösungsvorschlägen übrigens keine Spur. Die einzige Lösung, die die AfD beim Thema bezahlbares Wohnen anbietet, sind ihre verfassungsfeindlichen Deportationsfantasien. Und genau dagegen gehen dieser Tage tausende Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zurecht auf die Straße.“