Zum Inhalt springen

12. November 2020: Pressemitteilung "Gutes Mittel für mehr bezahlbare Wohnungen in Tourismushochburgen"

Schlagwörter
Rainer Albrecht erklärt im Rahmen des Entwurfs der Landesregierung eines Zweckentfremdungsgesetzes: "Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Darum setzen wir uns im Landtag seit Jahren für sozialen Wohnungsbau ein und wollen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte eindämmen. Dafür wird das Zweckentfremdungsgesetz ein gutes Werkzeug sein. Dem bisherigen Wildwuchs wird so mehr Einhalt geboten."

Im Dezember wird sich der Landtag erstmalig mit dem Entwurf der Landesregierung eines Zweckentfremdungsgesetzes beschäftigen. Hierzu erklärt Rainer Albrecht, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Darum setzen wir uns im Landtag seit Jahren für sozialen Wohnungsbau ein und wollen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte eindämmen. Dafür wird das Zweckentfremdungsgesetz ein gutes Werkzeug sein. Es wird insbesondere den Gemeinden in den Tourismushochburgen nutzen. Sie können damit die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser kontrollieren. Das ist letztlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Dringend benötigter Wohnraum kann so nicht mehr beliebig dem Markt entzogen werden. Hierdurch kann sich der Wohnungsmarkt insgesamt entspannen. Gut ist das Gesetz jedoch ebenfalls für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Auch die Konkurrenz durch privat vermietete Ferienwohnungen kann endlich durch die Gemeinde reguliert werden. Dem bisherigen Wildwuchs wird so mehr Einhalt geboten.

Gerade in den Tourismusregionen brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen, die das ganze Jahr über in diesen Orten leben und arbeiten. Der Trend der zurückliegenden Jahre, mehr und mehr Wohnungen für die kurzfristige Ferienvermietung zu nutzen, hat zu einem Konflikt zwischen Tourismus und den Menschen vor Ort geführt. Das Zweckentfremdungsgesetz bietet nun einen guten Weg, die Fehlentwicklungen zwischen Tourismus und Wohnungsmarkt zu korrigieren und die Tourismusorte im Land auch wieder zu attraktiveren Wohn- und Lebensorten zu machen.“

Vorherige Meldung: Bürgersprechstunde Oktober 2020

Alle Meldungen