Banner neu

Zur aktuellen Debatte rund um mögliche Defizite der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und etwaige Aufschub von notwendigen Investitionen in den kommenden Haushaltsjahren, äußerte sich Rainer Albrecht, MdL ablehnend. Vorausgegangen ist eine umfangreiche Presseberichterstattung, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in den kommenden Jahren auf umfangreiche Defizite zusteuert und zur Konsolidierung u.a. Schulsanierungen aufgeschoben werden sollen.

Dazu Rainer Albrecht (SPD, MdL): „Diese Informationen lassen die Planungen bzgl. neuer Großprojekte in den nächsten Jahren in einem neuem Licht erscheinen. Die Bürgerschaft muss jetzt die richtigen Prioritäten im Interesse aller Rostockerinnen und Rostocker setzen. Als Grundlage dieser Entscheidung ist der vorgeschlagene Kassensturz eine notwendige Maßnahme.“

Angesichts der Folgen des menschengemachten Klimawandels, zu denen unter anderem heißere Sommer mit extremen Temperaturen gehören, müssen auch Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern perspektivisch reagieren.

Eine Möglichkeit, um gegen extrem heiße Tage besser gewappnet zu sein, ist konsequente Stadtbegrünung. Hierauf weist der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht angesichts der vorhergesagten Hitzewelle für Deutschland hin:
Die Landesregierung soll sich über die Bauministerkonferenz dafür einsetzen, dass Kohlenmonoxid-Detektoren in Neubauten Pflicht werden. Das hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht:

„Die Installation von Kohlenmonoxid-Detektoren an geeigneten Stellen in Häusern kann dazu beitragen, die Gefahr durch Kohlenmonoxid deutlich zu minimieren – ähnlich wie bei den Brandmeldern. Praktisch besteht überall dort, wo Stoffe verbrannt werden, die Möglichkeit, dass durch unsaubere Verbrennung Kohlenmonoxid entsteht und damit die Gefahr von schweren bis lebensgefährlichen Vergiftungen. Die Schornsteinfeger prüfen zwar alle Verbrennungsanlagen in regelmäßigen Abständen. Heizungsinstallateure haben in Deutschland ebenfalls ein hohes professionelles Niveau und sorgen dafür, dass technische Anlagen möglichst fehlerfrei laufen. Technische Defekte kann es trotzdem immer wieder geben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat in einer Presseerklärung die Wohnungsbaupolitik in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„In schöner Regelmäßigkeit zieht der Rostocker Bundestagsabgeordnete Rehberg über den Wohnungsbau in unserem Land her – und regelmäßig unterschlägt er dabei wichtige Fakten. So behauptet er, die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 52 Mio. Euro müssten ausschließlich für den Wohnungsbau verwendet werden. Das ist nicht richtig. Die Mittel sind nicht zweckgebunden und können, wenn es sinnvoll erscheint, zum Beispiel in Rücklagen fließen. Dieses Geld ist dann nicht weg, sondern wird, dazu haben wir uns verpflichtet, später für den Wohnungsbau eingesetzt. Zum Beispiel dann, wenn es von Wohnungsbauunternehmen beantragt wird. Denn nicht das Land baut Wohnungen, sondern Unternehmen. Diese haben sich aber wegen der angekündigten Änderung der Richtlinien zunächst zurückgehalten. Das ist verständlich.
Den Äußerungen von VDW-Chef Andreas Breitner auf der Landespressekonferenz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Land tritt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht entschieden entgegen:

 „Es ist verständlich, dass der Chef-Lobbyist der Wohnungswirtschaft die für die Wohnungsunternehmen lukrativste Form der Förderung als die einzig richtige darstellt. Für uns Sozialdemokraten ist aber ebenso klar, dass der Weg der Zuschüsse und der zeitlich befristeten Sozialbindung von Wohnungen ein Irrweg ist. Wenn wir öffentliche Mittel für den Bereich des sozialen Wohnens zur Verfügung stellen, dann ist es unsere Aufgabe als Politik, die bestmögliche und nachhaltigste Förderung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden, und die besteht eben gerade nicht in Zuschüssen.