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Der Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Damit werden die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien nochmals verbessert. Aber auch die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden zukünftig stärker berücksichtigt. „Zudem sind sinnvolle Verfahrenserleichterungen in die Landesbauordnung aufgenommen worden“, verdeutlicht der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht.
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellte das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung den Stand des Landesraumentwicklungsplanes nach dem ersten Schritt des Beteiligungsverfahrens vor. Hierzu erklärt das Mitglied der Enquete-Kommission, Rainer Albrecht, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie der baupolitische Sprecher, Rainer Albrecht haben sich heute in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes MV/ Mieterverein Rostock e. V. für die Einführung einer Mietpreisbremse in bestimmten Wohngebieten in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Im Anschluss an das Treffen mit dem Geschäftsführer des Mietervereins, Christian Rudolph und dem Rechtsberater des Mietervereins, Kai-Uwe Glause, erklärten Norbert Nieszery und Rainer Albrecht:
UnbenanntDer baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rainer Albrecht, äußert sich zu den heute im Nordkurier veröffentlichten Befürchtungen bezüglich der sogenannten „Kleinen Bauvorlagenberechtigung" in § 65 der Bauordnungsnovelle, die morgen in erster Lesung im Landtag beraten wird, folgendermaßen:
20140320 MietpreisbremseDer Koalitionsausschuss hat gestern Nacht den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung einer Mietpreisbremse bestätigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Einigung der Koalitionsspitzen über Details der Mietpreisbremse und zur Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht.