Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können.
Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen.

 „In Rostock, Greifswald und den touristischen Zentren fehlt es schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum. Daher müssen wir die Mittel jetzt freigeben und dürfen nicht warten bis sich die Lage am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Menschen mit geringen Einkommen müssen sich dort die Mieten leisten können, wo sie arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt haben.“

Windparks mit mehr als vier Anlagen müssen in Zukunft technisch so ausgerüstet sei, dass Blinklichter nur aktiv sind, wenn sich Flugobjekte nähern.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

 „Wesentlich für den Erfolg der Windenergie ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Als störend empfunden wird vor allem das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen, da diese ab einer Gesamthöhe von 100 Meter aus Gründen der Luftverkehrssicherheit optisch gekennzeichnet werden müssen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat erfolgreich dafür gesorgt, dass die Kleingartenvereine in Mecklenburg-Vorpommern jährlich 50.000 € bis 2021 unterstützt werden um den Rückbau von Asbestbestandteilen an Gartenhäusern zu finanzieren.

Dazu Rainer Albrecht (MdL, SPD): „Wir freuen uns, dass es in Abstimmung mit den Ministerien gelungen ist für die Kleingartenvereine im Land eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden.“

Im Anschluss an die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen in Rostock erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD –Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Städtebauförderung ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Das sehen wir an vielen Beispielen in den Städten und Gemeinden im Land. Wir müssen die Wohnraumpolitik auf hohem Niveau ausbauen und fortführen.