Banner neu
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellte das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung den Stand des Landesraumentwicklungsplanes nach dem ersten Schritt des Beteiligungsverfahrens vor. Hierzu erklärt das Mitglied der Enquete-Kommission, Rainer Albrecht, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie der baupolitische Sprecher, Rainer Albrecht haben sich heute in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes MV/ Mieterverein Rostock e. V. für die Einführung einer Mietpreisbremse in bestimmten Wohngebieten in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Im Anschluss an das Treffen mit dem Geschäftsführer des Mietervereins, Christian Rudolph und dem Rechtsberater des Mietervereins, Kai-Uwe Glause, erklärten Norbert Nieszery und Rainer Albrecht:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie der baupolitische Sprecher, Rainer Albrecht haben sich heute in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes MV/ Mieterverein Rostock e. V. für die Einführung einer Mietpreisbremse in bestimmten Wohngebieten in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Im Anschluss an das Treffen mit dem Geschäftsführer des Mietervereins, Christian Rudolph und dem Rechtsberater des Mietervereins, Kai-Uwe Glause, erklärten Norbert Nieszery und Rainer Albrecht:




Norbert Nieszery:
„Wir begrüßen ausdrücklich das zum 1. Juni wirksam werdende Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse. Damit steht uns ein sinnvolles Instrument zur Verfügung, um Mieterinnen und Mieter in bestimmten Wohngebieten in Mecklenburg-Vorpommern besser vor exzessiven Mietsteigerungen zu schützen. Insbesondere wird durch die Mietpreisbremse verhindert, dass das Wohnen für Normalverdiener in Ballungsräumen wie Rostock und Universitätsstädten wie Greifswald, aber auch in den Ostseebädern unbezahlbar wird.
Um als Land tätig werden zu können, müssen die betroffenen Kommunen zunächst Bereiche mit einem ‚angespannten Wohnungsmarkt' identifizieren und entsprechende politische Beschlüsse fassen."

Rainer Albrecht:
„Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag in Gägelow mit einem einstimmig angenommenen Antrag klar und deutlich zur Mietpreisbremse bekannt. Durch die Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass das Wohnen für Normalverdiener in allen Stadtvierteln bezahlbar bleibt. Denn dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, darf die Miete künftig bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Damit schieben wir insbesondere manchen privaten Vermietern einen Riegel vor, die Miete immer stärker zu erhöhen.
Leider ist in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock im März ein Antrag der SPD-Fraktion für ausgewählte Stadtviertel auch mit den Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt worden. Damit ist eine Chance vertan worden, die rasant steigenden Mieten in einigen Rostocker Ortsteilen zu begrenzen. Ich hoffe, dass hier ein Umdenken bei den Bürgerschaftsfraktionen stattfindet."

UnbenanntDer baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rainer Albrecht, äußert sich zu den heute im Nordkurier veröffentlichten Befürchtungen bezüglich der sogenannten „Kleinen Bauvorlagenberechtigung" in § 65 der Bauordnungsnovelle, die morgen in erster Lesung im Landtag beraten wird, folgendermaßen:
20140320 MietpreisbremseDer Koalitionsausschuss hat gestern Nacht den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung einer Mietpreisbremse bestätigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Einigung der Koalitionsspitzen über Details der Mietpreisbremse und zur Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht.
button-oben
Button-Start
Buttons-Aktuelles
Buttons-Zur-Person1
Button-Termine
Button-Aktionen
Button-Kontakt

Button-Impressum
button-unten


Button-Live

Button-Endstation-Rechts

Storch