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Die Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage haben sich angesichts der aktuellen Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen bekannt, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Damit werden die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien nochmals verbessert. Aber auch die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden zukünftig stärker berücksichtigt. „Zudem sind sinnvolle Verfahrenserleichterungen in die Landesbauordnung aufgenommen worden“, verdeutlicht der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht.
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellte das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung den Stand des Landesraumentwicklungsplanes nach dem ersten Schritt des Beteiligungsverfahrens vor. Hierzu erklärt das Mitglied der Enquete-Kommission, Rainer Albrecht, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie der baupolitische Sprecher, Rainer Albrecht haben sich heute in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes MV/ Mieterverein Rostock e. V. für die Einführung einer Mietpreisbremse in bestimmten Wohngebieten in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Im Anschluss an das Treffen mit dem Geschäftsführer des Mietervereins, Christian Rudolph und dem Rechtsberater des Mietervereins, Kai-Uwe Glause, erklärten Norbert Nieszery und Rainer Albrecht:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie der baupolitische Sprecher, Rainer Albrecht haben sich heute in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes MV/ Mieterverein Rostock e. V. für die Einführung einer Mietpreisbremse in bestimmten Wohngebieten in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Im Anschluss an das Treffen mit dem Geschäftsführer des Mietervereins, Christian Rudolph und dem Rechtsberater des Mietervereins, Kai-Uwe Glause, erklärten Norbert Nieszery und Rainer Albrecht:




Norbert Nieszery:
„Wir begrüßen ausdrücklich das zum 1. Juni wirksam werdende Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse. Damit steht uns ein sinnvolles Instrument zur Verfügung, um Mieterinnen und Mieter in bestimmten Wohngebieten in Mecklenburg-Vorpommern besser vor exzessiven Mietsteigerungen zu schützen. Insbesondere wird durch die Mietpreisbremse verhindert, dass das Wohnen für Normalverdiener in Ballungsräumen wie Rostock und Universitätsstädten wie Greifswald, aber auch in den Ostseebädern unbezahlbar wird.
Um als Land tätig werden zu können, müssen die betroffenen Kommunen zunächst Bereiche mit einem ‚angespannten Wohnungsmarkt' identifizieren und entsprechende politische Beschlüsse fassen."

Rainer Albrecht:
„Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag in Gägelow mit einem einstimmig angenommenen Antrag klar und deutlich zur Mietpreisbremse bekannt. Durch die Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass das Wohnen für Normalverdiener in allen Stadtvierteln bezahlbar bleibt. Denn dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, darf die Miete künftig bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Damit schieben wir insbesondere manchen privaten Vermietern einen Riegel vor, die Miete immer stärker zu erhöhen.
Leider ist in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock im März ein Antrag der SPD-Fraktion für ausgewählte Stadtviertel auch mit den Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt worden. Damit ist eine Chance vertan worden, die rasant steigenden Mieten in einigen Rostocker Ortsteilen zu begrenzen. Ich hoffe, dass hier ein Umdenken bei den Bürgerschaftsfraktionen stattfindet."

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