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Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, über Steueranreize für private Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht.
Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die Frage stellen, ob die Entscheidung zu mehr Markt im Wohnungssektor richtig war.
Zur Einführung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ab Oktober erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Mietpreisbremse ist für die beiden Universitäts- und Hansestädte ein erster wichtiger Schritt, um wieder in Richtung eines mieterfreundlichen Wohnungsmarktes umzusteuern. Die Mietpreisbremse, die ab Oktober gelten wird, kann aber nur der erste Aufschlag sein. Wir benötigen wieder stärkere Investitionen in bezahlbaren und geförderten Wohnbau. Beide Städte haben mit ihren kommunalen Wohnungsgesellschaften hier durchaus Spielräume, bereits selbst tätig zu werden. Das ist im Übrigen auch ein Grund dafür, dass man Kommunen vom Verkauf kommunalen Wohnraums nur abraten kann. Ein funktionierender und bezahlbarer Wohnungsmarkt, der soziale Ausgrenzung verhindert, benötigt starke kommunale und genossenschaftliche Mitspieler.“

Eine Informationsvorlage für die Rostocker Bürgerschaft verkündet, dass für den Theaterneubau schon bereits geplante Neubauten und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich gestrichen bzw. verschoben werden sollen. Diesen Vorschlag hält der Landtagsabgeordnete Rainer Albrecht für nicht hinnehmbar. Insbesondere da das Land vor kurzem u.a. knapp 8 Mio. Euro für Schulen in Lütten Klein und Evershagen mobilisiert hat.

Dazu Rainer Albrecht (MdL, SPD): „Es kann und darf nicht sein, dass hier dringend benötige Schulbauprojekte um Jahre in die Zukunft verschoben werden sollen.

Die SPD-geführte Landesregierung hat ein Schulbauprogramm in einem Volumen von 325 Mio. Euro verkündet. Davon profitieren auch Schulen im Rostocker Nordwesten. Der Landtagsabgeordnete Rainer Albrecht freut sich, dass es gelungen ist insgesamt knapp 8 Mio. Euro für Schulen in Lütten Klein und Evershagen zu mobilisieren.

Dazu Rainer Albrecht (MdL, SPD): „Der Neubau des Hauptgebäudes der Grundschule ”Lütt Matten” in Turkuer Str. 59A und des Schulgebäudes zur Grundschule "Am Mühlenteich" in der Maxim-Gorki-Straße 68 sind beides Bauprojekte, die dringend notwendig sind um die Stadtteile im Nordwesten fit für die demographische Entwicklung zu machen.

Das Kabinett hat sich erstmals mit der Mitpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung befasst. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Ich freue mich, dass sich der Koalitionspartner in der Sache endlich bewegt hat. Das Kabinett hat heute den ersten Schritt unternommen, damit in den beiden überdurchschnittlich von Mietpreissteigerungen belasteten Universitätsstädten Rostock und Greifswald endlich die Mietpreisbremse eingeführt werden kann.

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