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Im Anschluss an die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen in Rostock erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD –Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Städtebauförderung ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Das sehen wir an vielen Beispielen in den Städten und Gemeinden im Land. Wir müssen die Wohnraumpolitik auf hohem Niveau ausbauen und fortführen. Damit das gelingt, ist es notwendig, die Förderrichtlinien den aktuellen Erfordernissen entsprechend anzupassen. Die Gespräche dazu laufen ja bereits. Mir ist dabei wichtig, dass bei geplanten Städtebaumaßnahmen darauf geachtet wird, dass wir eine gesunde soziale Durchmischung von breiten Schichten der Bevölkerung in den Quartieren erhalten und diese auch immer wieder einfordern. Nur so lässt sich ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander in den Städten erhalten“, so Albrecht.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, fügt hinzu:

„Es ist uns gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen: Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden, wie seit 1999 nicht mehr. Die Wohnungsbauoffensive und die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zeigen Wirkung. Unterm Strich werden wir in dieser Legislaturperiode mehr als eine Million Wohnungen fertigstellen.“

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gelte das Hauptaugenmerk der Mobilisierung von Bauland. Kosten und Verfügbarkeit von Bauland seien ein zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau und müsse durch eine an den Zielen der Stadtentwicklung orientierten Bodenpolitik aktiviert werden können. Ungenutzte Grundstücke müssten zum Beispiel nicht nur zum Höchstpreis verkauft werden, regt die Ministerin an.

„In den vergangenen Jahren haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Mrd. Euro verdreifacht. Die Mittel laufen aber 2019 aus. Damit genügend sozial gebundene Mietwohnungen gebaut werden, brauchen wir aber auch weiterhin eine Mitverantwortung des Bundes. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass sich die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen dafür aussprechen, auch weiterhin eine starke Rolle des Bundes vorzusehen“, so Hendricks abschließend.
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