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Die Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage haben sich angesichts der aktuellen Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen bekannt, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

"Wir begrüßen das Programm der Bundesbauministerin ,Neues Zusammenleben in der Stadt', das den veränderten Lebensumständen in den Städten Rechnung tragen soll. Wir wollen den Kommunen mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von Bauland geben und das Miteinander von Wohnen und Leben, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben fördern", hob Michael Groß, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum Abschluss der zweitägigen Sprecherkonferenz hervor, die dieses Jahr turnusgemäß in Mainz stattfand.

Rainer Albrecht, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: "Die Aufstockung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder um zusätzliche 500 Millionen jährlich durch den Bund ist ein wichtiges Zeichen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Mecklenburg-Vorpommern erhält aus diesem Programm in den nächsten vier Jahren jeweils 20 Millionen Euro. Daraus stellen wir für den sozialen Wohnungsneubau zwölf Millionen Euro als direkten Baukostenzuschuss zur Verfügung. Damit können in Ballungszentren wie Rostock und Greifswald innerstädtische Wohnungen gebaut werden, die anschließend einer Mietpreisbindung unterliegen. Hinzu kommen acht Millionen Euro jährlich an Zuschüssen für die Aktivierung von leer stehendem Wohnraum in allen Zentren des Landes. Auch dadurch werden in MV unbürokratisch und schnell zusätzliche Wohnungen für Einkommensschwache und Flüchtlinge bereitstehen.

Darüber hinaus ist es außerordentlich erfreulich, dass die Koalition auch das Kita- und Schulbauprogramm des Landes in den kommenden beiden Jahren um jeweils zehn Millionen Euro aufstocken wird. Dadurch können dort, wo es nötig ist, zusätzliche Plätze und Räumlichkeiten für Kinder aus MV und Flüchtlingskinder geschaffen werden“, verdeutlicht Rainer Albrecht.

Neben der Schaffung von Wohnraum für alle beschäftigten sich die wohnungs- und baupolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen mit dem nachbarschaftlichen Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren. So soll die Gründung einer "Bundesstiftung Soziale Stadt" die politische Zielsetzung der SPD unterstützen, die "Soziale Stadt" als Leitprogramm für die soziale Integration zu verstehen und als ressortübergreifende Strategie umzusetzen. Mit der Stiftung sollen zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt und auch private Akteure in den Städten dafür gewonnen werden, in den Stadtteilen zu investieren und für ein gelungenes Zusammenleben zu kooperieren.
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