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20140320 MietpreisbremseDer Koalitionsausschuss hat gestern Nacht den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung einer Mietpreisbremse bestätigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Einigung der Koalitionsspitzen über Details der Mietpreisbremse und zur Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht. Damit wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor exzessiven Mietsteigerungen geben. Insbesondere wird durch die Mietpreisbremse verhindert, dass das Wohnen für Normalverdiener in bestimmten Lagen unbezahlbar wird.

Die Mietpreisbremse wird in Gegenden mit einem ‚angespannten Wohnungsmarkt' gelten. Damit können zukünftig die Länder v.a. in Ballungsräumen wie Rostock und Universitätsstädten wie Greifswald, aber auch in den Ostseebädern bei Neuvermietungen die Mieten begrenzen. Konkret dürfen Vermieter in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Nicht gebremst werden soll der dringend notwendige Bau von Wohnungen. Deshalb ist es richtig, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Ein höheres Wohnungsangebot in den Ballungsräumen wird auch den Anstieg der Mieten abmildern. Davon werden am Ende alle Mieterinnen und Mieter profitieren.

Zudem ist es sehr positiv, dass auch am Bestellerprinzip im Maklerrecht nicht gerüttelt wird. Der künftig geltende Grundsatz, wer bestellt, bezahlt, ist ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens und gilt fortan auch bei der Wohnungssuche", verdeutlicht Albrecht abschließend.

Foto: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz