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Bundestagsplenum Tobias KochDie Bundesregierung hat heute auf ihrer Kabinettssitzung die Einführung einer Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Mit der ab 2015 wirksam werdenden Mietpreisbremse wird es einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor exzessiven Mietsteigerungen geben. Die Mietpreisbremse wird in Gegenden mit einem ‚angespannten Wohnungsmarkt' gelten. Damit können zukünftig die Länder v.a. in Ballungsräumen und Universitätsstädten bei Neuvermietungen die Mieten begrenzen. Konkret dürfen Vermieter in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Nicht gebremst werden soll der dringend notwendige Bau von Wohnungen. Deshalb ist es richtig, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Ein höheres Wohnungsangebot in den Ballungsräumen wird auch den Anstieg der Mieten abmildern. Davon werden am Ende alle Mieterinnen und Mieter profitieren", verdeutlicht Albrecht.

Für die Einführung der Mietpreisbremse hat die SPD im Interesse der Mieterinnen und Mieter jahrelang gekämpft. Zusätzlich führen wir auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht ein. Zukünftig gilt: Wer den Makler beauftragt, der zahlt ihn auch! Das ist ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens und gilt fortan auch bei der Wohnungssuche", so Albrecht abschließend.


Foto: Tobias Koch