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Zur Forderung der Linksfraktion, den Landtag bei der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms (LEP) direkt zu beteiligen, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Der Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms ist von vielen Expertinnen und Experten begleitet worden, so auch vom Landesplanungsbeirat. Dem Landesplanungsbeirat gehören u.a. vier aus der Mitte des Landtags gewählte Personen an. Entsprechend haben sich die Landtagsfraktionen eingebracht und können dies auch weiterhin tun.

Der Landesplanungsbeirat leistet eine ausgezeichnete Arbeit und hat sich bewährt. Bei einer direkten Beteiligung des Landtages wäre das Gremium aber in Frage gestellt. Deshalb ist die Forderung der Linksfraktion widersinnig und nicht zielführend.

Hinzu kommt, dass es erhebliche zeitliche Verzögerungen geben würde und eine Fertigstellung des neuen LEP bis 2016 wohl nicht mehr zu bewerkstelligen wäre. Ein neuer LEP wird jedoch dringend benötigt. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Landes haben sich seit Inkrafttreten des Landesraumentwicklungsprogramms 2005 deutlich verändert. Herausforderungen haben sich teils zugespitzt, teils abgeschwächt, neue sind hinzugekommen. Auch vor diesem Hintergrund hat sich die Arbeit des Landesplanungsbeirats bewährt", so Albrecht abschließend.

 

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