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BuergerbeteiligungWährend der heutigen Sitzung des Energieausschusses berichtete das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung über die geplante verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Entscheidungen über Infrastrukturvorhaben. Der landesentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, begrüßte die neue Herangehensweise des Ministeriums:

„Große wie kleine Infrastrukturvorhaben berühren die Interessen vieler Menschen und bedeuten Eingriffe in die Natur. Daher ist es wichtig, dass die Bevölkerung angemessen in Verfahren und Vorhaben eingebunden wird. Es sind breit akzeptierte Lösungen und Wege unter Einbeziehung aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu finden. Dies betrifft auch diejenigen, die sonst eher schweigen. Durch die Bürgerbeteiligung soll sichergestellt werden, dass bereits zu Planungsanfang auch Alternativvorschläge mit in das jeweilige Verfahren einfließen können. Den Ansatz des Ministeriums, bestehende Instrumentarien besser zu nutzen, halte ich für den richtigen Weg. Gerade bei umstrittenen Vorhaben kann eine qualitativ bessere Bürgerbeteiligung, die früh und ergebnisoffen durchgeführt wird, zu einer höheren Akzeptanz führen. Für uns geht es bei Bürgerbeteiligung um einen Schritt hin zu mehr gelebter Demokratie.“

Foto: Jason Eppink, Lizenz: CC