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Die Wohnraumsituation für Studierende in Rostock und Greifswald ist angespannt. Um Druck aus dem überhitzten Markt zu nehmen, wollen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Dazu erklären der baupolitische und der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht und Dirk Stamer:

Rainer Albrecht:

„Wir werden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Mio. Euro über ein „Sonderprogramm Studentisches Wohnen“ an die Studierendenwerke weiterleiten. Damit wird in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald eine dringend nötige Entspannung am Wohnungsmarkt bewirken.“

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner heutigen Sitzung der dritten Änderung der Landesbauordnung zugestimmt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass wir mit der Änderung endlich eine bisher bestehende Ungleichheit in der Landesbauordnung abgeschafft haben. Bisher waren Garagen für PKW, wenn sie eine bestimmte Größe nicht überschritten, von einer Baugenehmigung befreit. Baute man die gleiche Garage aber für Fahrräder, so musste hierfür eine Baugenehmigung beantragt werden. Diese Ungleichbehandlung hat jetzt ein Ende.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät aktuell die dritte Änderung der Landesbauordnung. Im Energieausschuss des Landtages haben die Koalitionsfraktionen hierzu einen Änderungsantrag eingebracht. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Mit der geplanten Änderung schaffen wir eine aktuell bestehende Ungleichheit in der Landesbauordnung ab. Bisher waren Garagen für PKW, wenn sie eine bestimmte Größe nicht überschritten, von einer Baugenehmigung befreit. Baute man die gleiche Garage aber für Fahrräder, so musste hierfür eine Baugenehmigung beantragt werden. Diese Ungleichbehandlung schaffen wir jetzt ab und stellen grundsätzlich Garagen bzw. Stellplätze unabhängig vom abgestellten Fahrzeug von der Baugenehmigung frei, sofern sie nicht größer als 30qm sind.

In der Debatte über gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Eine vernünftige Wohnungsbaupolitik muss aus unserer Sicht den Grundsatz verfolgen, auf dem Wohnungsmarkt langfristig ein ausreichend großes Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen vorzuhalten. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Bindungsdauer sozialverträglicher Mieten deutlich ausweiten. Wir Sozialdemokraten können dem Wiener Grundsatz „einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ sehr viel abgewinnen. Denn wenn ich als Staat Geld dafür ausgebe, dass günstige Wohnungen gebaut werden, wieso sollte dann die so finanzierte Wohnung nach ein paar Jahren plötzlich zu Marktpreisen vermietet werden? Und was hat dann der Staat davon?

Zur aktuellen Diskussion über die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir benötigen beim sozialen Wohnen dringend eine radikale Kehrtwende. Deutschland ist in Europa Spitze beim Anteil der Menschen, die in Mietwohnungen wohnen. Im geförderten Wohnungsbau bewegen wir uns aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Folge ist, dass es sich nicht mehr jeder leisten kann, dort zu wohnen, wo er arbeitet.

Wir müssen in Deutschland die Ende der 1980er Jahre abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Wir müssen kommunale Wohnungsgesellschaften stärken, insbesondere beim Thema Altschulden den Unternehmen im Osten helfen. Und wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Gelder, die wir in den Bereich des Wohnens investieren, langfristig guten und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

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