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Das Kabinett hat sich erstmals mit der Mitpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung befasst. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Ich freue mich, dass sich der Koalitionspartner in der Sache endlich bewegt hat. Das Kabinett hat heute den ersten Schritt unternommen, damit in den beiden überdurchschnittlich von Mietpreissteigerungen belasteten Universitätsstädten Rostock und Greifswald endlich die Mietpreisbremse eingeführt werden kann.
Der Landtag hat über die Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung debattiert. Dazu erklärt der der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wer eine sogenannte 10-H-Regelung verlangt, will eigentlich verhindern, dass überhaupt noch Windkraftanlagen in unserem Land aufgestellt werden können. Denn Eignungsgebiete, die mindestens 2000 Meter von jeder Wohnbebauung entfernt liegen und effiziente Windparks erlauben würden, gibt es bei uns nicht.
Termin: Dienstag, 12. Dezember 2017, 17:30 bis 19 Uhr
 
Liebe Bürgerinnen und Bürger, gerne sind wir für Sie da! Sie erreichen uns am 12. Dezember von 17:30 bis 19 Uhr zu einer Telefonsprechstunde. Egal zu welchem Thema.
Rufen Sie uns einfach unter einer der beiden Nummern an: 0385-525-2306 oder 0385-525-2355
Ich freue mich auf Ihren Anruf und wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und friedliche Feiertage!

Herzliche Grüße
Rainer Albrecht

Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können.
Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen.

 „In Rostock, Greifswald und den touristischen Zentren fehlt es schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum. Daher müssen wir die Mittel jetzt freigeben und dürfen nicht warten bis sich die Lage am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Menschen mit geringen Einkommen müssen sich dort die Mieten leisten können, wo sie arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt haben.“

Windparks mit mehr als vier Anlagen müssen in Zukunft technisch so ausgerüstet sei, dass Blinklichter nur aktiv sind, wenn sich Flugobjekte nähern.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

 „Wesentlich für den Erfolg der Windenergie ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Als störend empfunden wird vor allem das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen, da diese ab einer Gesamthöhe von 100 Meter aus Gründen der Luftverkehrssicherheit optisch gekennzeichnet werden müssen.

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